Entscheid des Bundesgerichts: 106 IV 95 vom 25.04.1980

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Sachverhalt des Entscheids 106 IV 95

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 25. April 1980 eine Beschwerde des Staatsanwalts gegen ein Gerichtsentscheid der Gerichtskommission Wil abgelehnt, das wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf einer dringlichen Dienstfahrt verhängt wurde. Das Gericht entschied, dass die Verletzung von eidgenössischen Rechten nicht vorliess und daher keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig war.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 25.04.1980

Dossiernummer:	106 IV 95
Datum:	25.04.1980
Schlagwörter (i):	Urteil; Nichtigkeitsbeschwerde; Recht; Gericht; Gerichtskommission; Verletzung; Busse; Kantons; Gallen; Rechtsmittel; Bussenverfügung; Bezirksamtes; Bundesgericht; Register; Staatsanwalt; Sinne; Verfahren; Bescheid; Urteilskopf; Kassationshofes; Staatsanwaltschaft; Regeste; Widerhandlung; Strassenverkehrsgesetz; Entscheid; Erwägungen; Erwägung:
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 268 Ziff. 1 BStP, Art. 32 Abs. 1, 100 Ziff. 4 SVG, Art. 90 SVG , Art. 180 StPO , Art. 190 StPO , Art. 268 Ziff. 1 Satz 1 BStP, Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP, Art. 128 StPO , Art. 269 Abs. 1 BStP
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 106 IV 95 32. Urteil des Kassationshofes vom 25. April 1980 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste Art. 268 Ziff. 1 BStP. Gegen den eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beurteilenden Entscheid der Gerichtskommission Wil, der nach kantonalem Recht mit keinem Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden kann, ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn dem Urteil eine provisorische Bussenverfügung des Bezirksamtes Wil vorausgegangen ist. Erwägungen ab Seite 95 BGE 106 IV 95 S. 95 Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Gegen das Urteil der Gerichtskommission Wil, durch das G. wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit auf einer dringlichen Dienstfahrt (Art. 32 Abs. 1, 100 Ziff. 4 SVG) gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 60.-- gebüsst wurde, kann nach dem Strafprozessrecht des Kantons St. Gallen kein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts ergriffen werden. Die Berufung ist ausgeschlossen, da die verhängte BGE 106 IV 95 S. 96 Busse den für den Eintrag von Übertretungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches in das Strafregister erforderlichen Betrag - mehr als Fr. 200.-- (Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung über das Strafregister, SR 331) - nicht erreicht und der Staatsanwalt keine schwerere Strafe beantragt hat (Art. 180 Abs. 2 StPO/SG); und mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Rüge der Verletzung von Bundesrecht nicht erhoben werden (Art. 190 Abs. 2 StPO/SG). Das Urteil der Gerichtskommission Wil ist somit ein letztinstanzliches im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 Satz 1 BStP. Dennoch kann es nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden, da die Gerichtskommission, ein unteres Gericht, als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP). Daran ändert entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nichts, dass dem gerichtlichen Verfahren eine durch Einsprache unwirksam gewordene provisorische Bussenverfügung des Bezirksamtes Wil vorausgegangen ist; diese ist kein erstinstanzliches Urteil. Wie es sich in dieser Hinsicht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Strafbescheiden im Sinne von Art. 128 ff. StPO/SG verhält, braucht nicht geprüft zu werden, da im vorliegenden Fall kein Strafbescheid erlassen worden ist;, ob die Voraussetzungen eines solchen zu Recht verneint wurden, entscheidet sich nach kantonalem Recht, dessen richtige Anwendung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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